Stadt Ingelheim muss Gewerbesteuersatz anheben
Obwohl allen Fraktionen im Stadtrat klar war, dass der Haushalt 2025 mit einem deutlichen Defizit abschließen würde, liegen nun die ernüchternden Zahlen auf dem Tisch. Im Ergebnishaushalt fehlen 17,8 Millionen Euro. Eigentlich wäre das Defizit noch deutlich höher – nämlich 38,4 Millionen Euro, hätte man nicht den Gewerbesteuersatz auf nunmehr 332 Prozent angehoben.
Doch was sind die Ursachen des hohen städtischen Defizits? Da sind zum einen Investitionen zu nennen sowie deren Folgekosten. (Rathaussanierung) Aber auch der Landkreis Mainz-Bingen beabsichtigt seine Kreisumlage zu erhöhen. Dies wird aller Voraussicht nach in der Kreistagssitzung am 31. Januar 2025 beschlossen werden. Da die Kreisumlage progressiv erhoben wird, trifft es die Stadt Ingelheim besonders hart. Diese berechnet sich nach der Steuerkraft pro Einwohner und schlägt als gewichteter Kreisumlagesatz mit 52,48% zu. In Zahlen ausgedrückt heißt dies 176.420.082 Millionen, die die Stadt Ingelheim an den Kreis zahlen muss.
Die gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieterinnen sowie Mieter ist, dass die Grundsteuer im nächsten Jahr (noch) nicht erhöht wird. Die Haushaltsdiskussion der Fraktionen im Stadtrat machte aber auch deutlich, dass CDU und FWG mehr Transparenz von der Stadtverwaltung erwarten. In den Fachausschüssen waren die Einzelhaushalte nicht diskutiert worden, was man mit der Haushaltskonsolidierung und der Entscheidungshoheit des Haupt- und Finanzausschusses begründete. Kritik kam diesbezüglich von Seiten der FWG (Sybille Vogt) und der FDP (Helga Lerch), die dies als Ausschussmitglied bereits im Kulturausschuss beanstandet hatte.
Die CDU-Fraktion kritisierte, dass der Haushalt besser kommentiert werden müsse. Entsprechende Informationen müssten rechtzeitig in das Ratsinformationssystem gestellt werden, damit man Zeit zur Vorbereitung und Diskussion habe. Fraktionsvorsitzender Sascha Lakinger machte deutlich, dass zukünftig die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt von der Erfüllung dieser Punkte abhänge.
Arndt Werner von den Grünen forderte eine Steuer C, die Grundstückseigentümer zur Zahlung verpflichten würde. Für die SPD sagte Dominik Brill, dass angesichts der vielen weltpolitischen Krisen, Vertrauensbildung auf kommunaler Ebene sehr wichtig sei.
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