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Lokal • 15. Februar 2024

Erfolgreicher Abschluss des ersten Haushaltskonsolidierungsjahres: Stadt Ingelheim informiert über

Die Stadt Ingelheim am Rhein gibt den erfolgreichen Abschluss des ersten Haushaltskonsolidierungsjahres bekannt. „Die dynamische und sich wandelnde wirtschaftliche Lage erfordert innovative Lösungsansätze, um die finanzielle Zukunft von Ingelheim zu sichern. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist das Ergebnis einer intensiven Haushaltsanalyse, strategischer Planung und der Zusammenarbeit des Stadtrates und der Verwaltung, um eine nachhaltige Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen“, erklärt Oberbürgermeister Ralf Claus. Unterschiedliche Faktoren, wie unter anderem die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, welcher eine erheblich höhere Umlagenbelastung für die Stadt Ingelheim mit sich bringt, oder auch stetig steigende Aufwendungen für Personalkosten und Instandhaltungen führen aktuell und aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren zu negativen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt Ingelheim.

In einem Jahr intensiver und produktiver Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung wurden finanzielle Rahmenbedingungen festgelegt, um die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt Ingelheim herbeizuführen. Danach soll die Verwaltung spätestens im Jahr 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Dies war kein einfacher, aber ein sehr lehrreicher und konstruktiver Prozess“, so OB Claus.

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Um die finanzielle Beständigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern, war es in diesem Jahr erforderlich, kurzfristige Entscheidungen zur Konsolidierung zu treffen, sich aber auch mit notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen auseinanderzusetzen. Hierbei wurde sich unter anderem für eine sukzessive Erhöhung der Realsteuerhebesätze entschieden. Im Jahr 2025 sollen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer moderat angehoben werden, um die Einnahmenseite zu stärken. Ebenfalls wurden mit Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2024 die Tarife für das Parken in städtischen Parkhäusern angepasst.

Gleichzeitig wurden die freiwilligen Leistungen der Stadt Ingelheim auf den Prüfstand gestellt. Nach Abwägung mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft hat man sich entschlossen, in den Folgejahren vereinzelte Angebote einzusparen.

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In den Bereichen Soziales und Sport betrifft dies unter anderem die Beendigung der städtischen freiwilligen Lernmittelzuschüsse inklusive der Bezuschussung der iPad-Ausleihgebühren für Ingelheimer Schüler*innen zum Ende des laufenden Schuljahres im Sommer 2024. Ebenso erfolgt eine Kürzung einzelner Projektförderzuschüsse für Kitas in städtischer und freier Trägerschaft, sowie von Zuschüssen im Rahmen der allgemeinen Sportförderung. Zudem werden Benutzungsentgelte für beispielsweise die Betreuenden Grundschulen, das Kinder- und Jugendfreizeitheim „Emmerichshütte“ oder die Mediathek erhöht werden. Auch wurde angeregt, die Ausgabe der iPads an den Ingelheimer Grundschulen auf die 3. und 4. Klassen zu reduzieren.

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Die Konsolidierung betrifft auch die im Haushalt bereitgestellten Mittel für Förderprogramme im Umwelt- und Grünflächenamt. Bis 2023 wurden die energetische Sanierung von Gebäuden und der Bau von Regenwasserzisternen finanziell gefördert. Für das Jahr 2024 stehen hierfür im Haushalt keine Mittel mehr bereit. Für den Bau von Photovoltaikanlagen, die Anschaffung von Lastenpedelecs und für Fassadenbegrünung stehen im Jahr 2024 Fördermittel zur Verfügung, welche jedoch zum 31. Dezember 2024 auslaufen sollen.

Im Bereich Demografie, Ehrenamt und Heimatpflege kommt es generell zu Einsparungen bei großen Veranstaltungen, wie beispielsweise am Ehrenamtstag, Seniorennachmittag sowie bei der Burgunderweinprobe während des Rotweinfestes. Angebote für Senioren-Tagesfahrten sind weiterhin geplant, allerdings werden die Beiträge hierfür nicht von der Stadt bezuschusst und die Ausgaben auf die Teilnehmenden umgelegt.

Das Budget für die jährliche „Danke-Schön-Aktionen“ für Ehrenamtliche (zum Beispiel für Fahrer*innen bei „Essen auf Rädern“) wurde auf 15 Euro pro Person gedeckelt. Für die historische Rundwegebeschilderung im Stadtgebiet sind künftig keine weiteren Investitionen vorgesehen, hier erfolgt weiterhin lediglich eine Erneuerung der beschädigten Tafeln. Zudem kommt es bei der allgemeinen Kulturarbeit zur Anpassung von Haushaltsansätzen, sodass zukünftig nicht mehr alle Einzelprojekte gefördert werden können.

Die für 2024 geplante Sonderausstellung des Museums bei der Kaiserpfalz zur Industriegeschichte Ingelheims wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch die Streichung der Sonderausstellung kann eine zeitnahe Aufarbeitung und attraktive Präsentation der Ingelheimer Industriegeschichte nicht erfolgen.

Ebenfalls sind im Bereich der Wirtschaftsförderung zukünftig keine Mittel mehr für die Förderung von Kleinstunternehmen vorgesehen. Zusätzlich wurde das Budget für die Weihnachtsbeleuchtung im Stadtgebiet reduziert. Die Unterstützung des Gewerbevereins „Ingelheim aktiv“ für die Durchführung von Veranstaltungen zur Belebung der Stadtmitte wurde, wie auch der Zuschuss an den Stadtmarketingverein „Lebenswertes Ingelheim“, deutlich reduziert. Die Vereine werden künftig auf ein stärkeres Engagement ihrer Mitglieder und Spenden angewiesen sein.

Im Bereich der Forschungsstelle und archäologischen Grabung wurde sich dazu entschieden, derzeitige Grabungen im Stadtgebiet nur noch in besonderen Fällen durchzuführen.

Die Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern und die Streichung von freiwilligen Leistungen werden betont als notwendige Schritte zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der Stadt. Die Entscheidungen wurden nach eingehender Prüfung und sorgfältiger Abwägung der Alternativen beschlossen.

Etwaige Einsparungen sind auf der städtischen Internetseite in den Bereichen der jeweiligen Leistungen ersichtlich. Für Fragen und Anregungen steht Bürger*innen das Haushaltskonsolidierungsteam der Stadtverwaltung unter der E-Mail Adresse zukunft-haushalt@ingelheim.de zur Verfügung.

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