Kostenexplosion beim Rathaus
Es ist kaum vermittelbar: über 55 Millionen Euro soll die Erweiterung und Renovierung des Rathauses kosten. Dabei war man 2016 nur von einer energetischen Sanierung in Höhe von 10 Millionen Euro ausgegangen. Dann kamen 2021 die Kosten für einen Erweiterungsbau hinzu und nun sprach man von 37 Millionen Euro. Dass jetzt von 55 Millionen Euro die Rede ist, begründet die Stadtspitze mit gestiegenen Materialkosten. Coronakrise und Ukrainekrieg hätten die Baukosten erheblich in die Höhe getrieben.
Da mag sich mancher Bürger fragen, was er in einem solchen Fall mit einem privaten Gebäude getan hätte. Die Antwort ist so klar wie einfach: der Bau hätte nicht zu Ende geführt werden können und ein Verkauf der Bauruine wäre die Konsequenz gewesen. Kein Privatmann kann eine solche Kostenerhöhung stemmen. Und da liegt der entscheidende Unterschied zwischen privat und öffentlich. Der Staat – in diesem Fall die städtische Kommune - darf sich verschulden, so lange die Aufsichtsbehörde haushalterisch keine Einwände hat. Im Falle der Stadt Ingelheim heißt dies konkret Rückgriff auf die Rücklagen der Stadt, die in Zeiten guter Haushaltslage angespart wurden. Damit kann die Stadt auch den aktuellen Haushalt ausgleichen. Also alles im grünen Bereich?
Nein, dem Bürger dürfte es nur schwer zu vermitteln sein, dass es an vielen Stellen Einsparungen geben muss, aber die Rathaussanierung alle monetären Vorstellungen sprengt. Hier liegt ein Glaubwürdigkeitsproblem vor, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen im Juni 2024 zu einer „Abstimmung auf dem Wahlzettel“ führen könnte. Aber wen soll man abstrafen? Die Stadtspitze argumentiert mit unvorhersehbaren Ereignissen, und der Stadtrat reibt sich verwundert die Augen. Da hilft es auch wenig, wenn man jetzt von einem Kommunikationsproblem gegenüber den gewählten Mitgliedern des Stadtrates von Seiten der Stadtverwaltung argumentiert.
Ein Blick zurück in das Jahr 1982: Damals wurde das „neue Rathaus“ ohne staatliche Zuschüsse fertiggestellt, lieferte Platz für die gesamte Verwaltung und wurde als der Einstieg in das notwendige Zentrum der Stadt gefeiert. Anno Vey, damaliger Oberbürgermeister, schrieb im Heimatjahrbuch des Landkreises 2014: „Dank der konstruktiven Mitarbeit aller vier Stadtratsfraktionen in einer Rathauskommission und guter Betreuung durch die Kommunalbau konnte der Kostenrahmen eingehalten werden“. Diese Zeiten sind längst vorbei.
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