Gute Nachricht für die Kommunen: Die Kreisumlage bleibt 2026 stabil
Die wichtigste Botschaft zum kommenden Haushalt liegt für Landrat Thomas Barth klar auf der Hand: „Die Kreisumlage bleibt 2026 stabil. In Richtung der Kommunen kann ich also sagen: Ich habe mein Versprechen gehalten, dass ich bei meiner Amtsübernahme gegeben habe.“ Die Städte und Gemeinden in Mainz-Bingen sollen damit im kommenden Jahr mehr von ihrem erwirtschafteten Geld für eigene Projekte nutzen können. Insgesamt müssen die Kommunen 280 Millionen Euro nach Ingelheim überweisen – neun Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.
Dies zu erreichen war nicht einfach, insgesamt sind die Zahlen für den Landkreis in den kommenden Jahren nicht rosig. Der Landrat, der Kreisvorstand und die Abteilungen der Kreisverwaltung haben dazu in den vergangenen Wochen den Haushalt intensiv durchforstet. Den Entwurf brachte Thomas Barth jetzt in den Kreisausschuss ein. Nach den politischen Beratungen in den Fraktionen und Gremien wird der Etat schließlich in der Sitzung des Kreistages am Freitag, 30. Januar 2026 beschlossen.
Der Haushalt ist geprägt von großem Sparwillen, „ja, von einer großen Sparnotwendigkeit“. So liegen etwa die freiwilligen Leistungen nur noch bei weniger als einem Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von rund 677 Millionen Euro. Zudem wurden in diesem Jahr nicht verbrauchte Gelder in die liquiden Mittel geschoben, aus denen jetzt zum Ausgleich des kommenden Finanzhaushaltes 40 Millionen Euro entnommen wurden. Für 2027 stehen hier noch 27,3 Millionen im Plan. Der Ergebnishaushalt weist im nächsten Jahr einen Fehlbedarf von etwa 49 Millionen Euro auf.
„Das Problem sind die Sozialausgaben, die galoppieren uns davon“, sagt der Landrat. In den Bereichen Jugend und Soziales wird der Zuschussbedarf des Kreises um rund 18 Millionen Euro auf insgesamt 224 Millionen Euro steigen – mit weiter ansteigender Tendenz. Zur Kompensation gibt es aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommune“ mit 7,5 Millionen Euro fürs nächste Jahr gerade mal die Hälfte.
Das Problem sind nicht etwa massiv steigende Fallzahlen, sondern vielmehr immer weiter steigende Standards, die von Bund und Land beschlossen, von den Kommunen aber umgesetzt werden müssen – ohne ausreichende finanzielle Kompensation. Der Landrat fordert daher unter anderem, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz komplett überarbeitet werden und sich künftig an den Sozialausgaben ausrichten muss: „Wir bekommen aus der Schlüsselzuweisung B vom Land keinen Euro – als einziger Landkreis in Rheinland-Pfalz.“
Für den Landkreis heißt das: Bei der Etatplanung in einem Jahr müssen für 2027 voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren wieder Investitionskredite vorgesehen werden. Geplant sind hier 6 Millionen Euro, im Jahr 2028 nochmal 1,6 Millionen Euro. Und ein Jahr später steht die Aufnahme von Kassenkrediten bevor: 60 Millionen Euro werden nach derzeitigem Stand 2028 und 2029 benötigt, um das laufende Geschäft zu bedienen.
Immerhin: Aus dem 500-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes erhält der Landkreis im nächsten Jahr 4,5 Millionen Euro. Dieser Betrag fließt dann zwölf Jahre lang in die Kreiskasse. In was das Geld investiert wird, steht noch nicht fest. In Summe sind das 54 Millionen Euro, ein Drittel dessen, was insgesamt aus dem Programm in den Landkreis fließt. Zwei Drittel der 163 Millionen Euro bekommen die Kommunen direkt.
Was steht noch im Haushaltsplan? Für das Integrationsprojekt Hoffnungshäuser, dass der Kreis gemeinsam mit Boehringer Ingelheim, der Stadt Ingelheim und der Hoffnungsträgerstiftung realisiert, stellt Mainz-Bingen insgesamt 750.000 Euro bereit – ab 2026 fünf Jahre lang jeweils 150.000 Euro. Zur Rettung des Heilig-Geist-Krankenhauses in Bingen übernimmt der Kreis wie vorgesehen einen Teil des Verlustes in Höhe von 1,65 Millionen Euro. Zudem gibt es verschiedene Projekte an Schulen, allen voran an der Förderschule Sprendlingen, die in modularer Bauweise erweitert wird, um vorübergehend die größte Raumnot zu lindern. Für eine langfristige Lösung steht die Schulverwaltung in intensiven Gesprächen mit Schule, Aufsichtsbehörde und Verbandsgemeinde; auf der Suche nach einem Grundstück.
Auch das Thema Klimaschutz findet sich wieder: An den Schulen steht eine LED-Sanierung an, ein Energiemanagement wird implementiert und das Landesförderprogramm KIPKI läuft ebenfalls weiter. Mit dem Umbau der Busflotte der KRN auf mehr E-Mobilität sowie dem Bau eines modernen Bushofes in Wörrstadt wird auch der ÖPNV zunehmend klimaneutral.
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