Die reiche Stadt Ingelheim muss sparen: Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht
Was man vor Jahren noch fast für unmöglich gehalten hat, ist jetzt eingetreten. Die einst reiche Stadt muss nun sparen. Diese Entwicklung war absehbar. Als Reaktion auf die neue Situation haben die Stadtgremien bereits im letzten Jahr einen sogenannten Haushaltskonsolidierungsprozess eingeleitet. Alle Fraktionen waren aufgerufen, sich über Einsparmöglichkeiten Gedanken zu machen. In der kommunalen Selbstverwaltung gibt es Pflichtaufgaben, das heißt Aufgaben, die die Stadt unumgänglich in Angriff nehmen muss, und solche, die man als „freiwillige Leistungen“ charakterisiert. Ziel der Haushaltsplanungen muss es sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt, die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Ist das dennoch der Fall, schreitet die kommunale Aufsichtsbehörde ein, die den Haushalt dann ablehnt. Dann müssen neue Überlegungen erfolgen, um den Haushalt auszugleichen.
Um zu sparen, schaut man zu erst auf die „freiwilligen Leistungen“. Doch diese machen nur einen kleinen Teil des Haushaltsaufkommens aus. Massiv zu Buche schlagen die Abgaben für den Landkreis Mainz-Bingen (über die sogenannte Kreisumlage finanziert sich der Kreis), sowie die Gewerbe- und Finanzausgleichsumlage. Rund 61% des Haushaltes sind somit schon gebunden. Personal- und Versorgungsaufwendungen belegen Platz 2 in der Ausgabenliste.
Folglich fallen die Investitionen für 2025 niedrig aus. Zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören der Erhalt und die Ausstattung der Grundschulen. 4,7 Millionen Euro nimmt die Stadt dafür in 2025 in die Hand. Weiter muss in den Straßenbau investiert werden. (3,9 Millionen Euro) Auch die ikUM wird mit 3,6 Millionen Euro unterstützt. Weitere Anschaffungen stehen im Bereich des Bauhofs an, bei den kommunalen Kindertagesstätten, der Feuerwehr, beim Museum bei der Kaiserpfalz, der Sporthalle in Heidesheim und der Sportförderung.
Mit Hilfe des Rückgriffs auf finanzielle Reserven und einer sparsamen Investitionspolitik will die Stadt bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Bis dahin heißt es den Gürtel enger schnallen. Quelle: Allgemeine Zeitung vom 9. Oktober 2024
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