Brandbrief ans Land: Soziale Einrichtungen vor Ort sind überlastet - Mehr Unterstützung gefordert

Mit einem Brandbrief rütteln die Liga der Wohlfahrtsverbände und die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Landespolitik auf. In dem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer versehen die Kreisbeigeordnete Almut Schultheiß-Lehn und die Verbände viele der aktuellen gesetzlichen Änderungen mit den Attributen „realitätsfremd“, „mit hohem bürokratischen Aufwand“ und „schlicht nicht umsetzbar“.

Exemplarisch werden in dem Brief Einrichtungen und Bereiche aus dem sozialen Bereich genannt, die durch die starke Zunahme an Aufgaben und Fällen vor schier unlösbaren Herausforderungen stehen. Dazu gehören die Schuldner- und Insolvenzberatungen, die Tafeln und Platten und die Pflegestützpunkte. Dazu kommen weitreichende gesetzliche Änderungen in den Bereichen Wohngeld, KiTa-Zukunftsgesetz, Adoptionsvermittlung, SGB VIII-Reform, Vormundschaftsrechtsreform, Betreuungsrechtsreform, Bundesteilhabegesetz und Eingliederungshilfen. „Dies alles führt sowohl bei den Kommunen als auch bei den Verbänden zu einem erheblichen Mehraufwand, verbunden mit enormen Mehrkosten. Dafür sind weder das notwendige Personal noch die finanziellen Mittel zur Umsetzung vorhanden“, sagt Almut Schultheiß-Lehn.

Die Abfederung der Coronafolgen für viele sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft sei ebenfalls problematisch: Hier fehle es sowohl mengenmäßig als auch inhaltlich an ausreichenden Angeboten für die Betroffenen. Und letztlich erhöhe auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen und deren Integration in die Gesellschaft den Druck auf die sozialen Einrichtungen. Die tägliche Arbeit ist demnach geprägt von neuen Herausforderungen, Personalmangel, steigenden Ansprüchen, hohem bürokratischen Aufwand und der immer schwieriger werdenden Finanzierung: „Wir wollen und werden uns an diese Mängelzustände und starken Überlastungen nicht gewöhnen.“

Der Aufruf an das Land ist daher deutlich: „Wir sind hier mittlerweile die Leidtragenden, sozusagen die Übermittler schlechter Botschaften und die ,Achselzucker‘ geworden. Das wollen wir nicht! Wir wollen anpacken, Knoten lösen, miteinander und füreinander da sein. Wir wollen allen, die Hilfe benötigen, Unterstützung bieten können“, heißt es in dem Brief. Die übergeordneten Instanzen sollen die Probleme erkennen, falsche Entscheidungen zurücknehmen und bei künftigen gesetzlichen Neuregelungen die gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfahrungen vor Ort besser einbinden.