Haushaltsentwurf in den Kreisausschuss eingebracht
Haushaltsentwurf in den Kreisausschuss eingebracht
Der geplante Ankauf eines Gebäudes für das Gesundheitsamt Mainz-Bingen, der Ausbau des Katastrophenschutzes, Ausgaben für den Klimaschutz sowie Schulbauprojekte und der Bau des zweiten Verwaltungsgebäudes prägen den Entwurf des Haushaltsplanes des Landkreises Mainz-Bingen für 2022, den Landrätin Dorothea Schäfer jetzt im Kreisausschuss eingebracht hat. „Alle diese Projekte sind ausfinanziert, wir müssen keine Kredite aufnehmen“, freut sich die Landrätin über die weiterhin hohe Finanzkraft des Landkreises. Sie mahnte jedoch, in den kommenden Jahren sparsam zu wirtschaften: „Unsere Aufgaben wachsen und die finanziellen Spielräume werden enger.“
Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von rund 523 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 518 Millionen Euro auf. Der Jahresüberschuss liegt demnach bei 5,1 Millionen Euro, bei einer stabilen Kreisumlage von 32,5 Prozentpunkten. Dem Landkreis bringt dies 211 Millionen Euro ein. Der Finanzhaushalt ist mit 573 Millionen Euro ausgeglichen. Die Personalaufwendungen liegen bei 72 Millionen Euro.
Der mögliche Ankauf eines Gebäudes für das Gesundheitsamt hatte die Finanzplanungen im Kreishaus kurzfristig noch einmal verändert. Da dieses Angebot erst vor wenigen Wochen offeriert wurde, musste das eigentlich schon fertige Zahlenwerk nochmal überprüft werden. Das Ziel: die für den geplanten Ankauf notwendigen rund 20 Millionen Euro zu finanzieren, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. „Das ist uns gelungen“, sagte die Landrätin, für die zudem die Dringlichkeit außer Frage steht: „Die Pandemie hat den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Fokus gerückt. Viele der in den vergangenen Monaten geschaffenen Stellen werden auch nach Corona bleiben. Dafür brauchen wir Platz.“ Das jetzige Gebäude in der Mainzer Innenstadt stammt aus der Nachkriegszeit, ist sanierungsbedürftig und platzt aus allen Nähten. Bevor aber frühestens im 3. Quartal 2022 umgezogen werden kann, müssen zunächst die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die Zustimmung der Aufsichtsbehörden eingeholt werden.
Die weiteren Großprojekte, die derzeit umgesetzt werden, können vor allem dank der zurückliegenden starken Finanzjahre bezahlt werden. Über mehrere Jahre hinweg stehen hier seit 2020 fast 200 Millionen Euro zur Verfügung, die nun bis 2025 abgearbeitet werden. Die noch laufenden Projekte sind:
- BBS Ingelheim: Umbau und Sanierung, Gesamtkosten: 22 Millionen Euro, Fertigstellung: Ende 2024
-Gymnasium Bingen:
· Neubau Sporthalle, Gesamtkosten: 4,6 Millionen Euro, Fertigstellung: Januar 2022
· Neugestaltung Schulhof, Gesamtkosten: 1,4 Millionen Euro, Bauzeit: 2023
-BBS Ingelheim:
· Neubau, Gesamtkosten: 15 Millionen Euro, Fertigstellung: 3. Quartal 2022
· Parkdeck, Gesamtkosten: 1,7 Millionen Euro, Baubeginn: Sommer 2022
-Neubau 2. Dienstgebäude: Gesamtkosten 43 Millionen Euro, Fertigstellung 1. Quartal 2023
-Erweiterung IGS-Sporthalle Nieder-Olm: Anbau eines vierten Feldes für 1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr, anschließend Sanierung des Altbaus für ebenfalls 1,5 Millionen Euro.
-IGS Oppenheim: Umgestaltung des Pausenhofes: Kosten: 1,6 Millionen Euro, Bauzeit 9 Monate (Beginn 2022)
Was bietet der Haushalt im kommenden Jahr?
Der Katastrophenschutz wird in mehrfacher Hinsicht personell gestärkt, was auch durch die Ereignisse im Ahrtal begründet ist: „Wir wollen und müssen hier die Ehrenamtlichen bei den Hilfsorganisationen entlasten, die bisher stark den Katastrophenschutz tragen“, sagt die Landrätin. Daher bekommt der bereits hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) einen ebenso hauptamtlichen Stellvertreter. Zudem wird es einen hauptamtlichen Gerätewart und eine neue Stelle für den medizinischen Bevölkerungsschutz geben.
Auch im neuen Haushalt bleibt die Ehrenamtsförderung bestehen: „Wir wollen damit die wichtige ehrenamtliche Arbeit im Landkreis Mainz-Bingen würdigen und unterstützen“, sagte die Landrätin. 1,75 Millionen Euro stehen hierfür bereit – aufgeteilt in die Förderung für Kitasanierung (800.000 Euro), Sportstättensanierung (750.000 Euro) und allgemeine Ehrenamtsförderung (200.000 Euro). Wieder aufgelegt werden soll auch das Förderprogramm für energetische und klimaschützende Projekte (750.000 Euro). Für die Entwicklung des Masterplans Klimaschutz und die Umsetzung des Alltagsradwegekonzeptes stehen nach dem Entwurf jeweils 500.000 Euro zur Verfügung, in den Breitbandausbau sollen 15 Millionen Euro fließen, den Kreisstraßenbau 1,95 Millionen Euro.
Wie geht es mit dem Etat in den kommenden Jahren dann weiter?
Der Etat wird nach der mittelfristigen Finanzplanung in den folgenden Jahren enger werden. Nach derzeitigem Stand gibt es ab 2023 wieder Jahresfehlbeträge, die sich bis 2025 auf 93 Millionen Euro anhäufen. „Wir müssen uns also dringend darüber Gedanken machen, wie in den kommenden Jahren ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann“, sagte die Landrätin. Vor allem müsse gespart und nachhaltig gewirtschaftet werden.
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