Hoffnungsschimmer in schweren Zeiten Stadt und Kreis haben bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit
Die finanzielle Lage des Binger Heilig-Geist-Hospitals (HGH) hat eine Schwelle erreicht, die eine ehrliche und transparente Bestandsaufnahme erfordert.
Die Stadt und der Landkreis Mainz-Bingen haben als kommunale Gesellschafter der BetreibergGmbH bereits seit der schweren Zeit der Übernahme im Jahr 2024 alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Krankenhaus zu erhalten – aus tiefer Überzeugung, dass eine wohnortnahe medizinische Versorgung für die gesamte Region unverzichtbar ist. Heute sehen sich beide Kommunen gemeinsam in der Pflicht festzustellen, dass die Grenzen des finanziell Machbaren erreicht sind.
Finanzielle Lage: Die Schere öffnet sich weiter
Die 15,8 Millionen Euro, die Stadt und Landkreis als Gesellschafter gemeinsam für die Stabilisierung des Hauses bis 2028 beschlossen hatten, sind nahezu vollständig aufgebraucht. Kosten und Einnahmen entwickeln sich in entgegengesetzte Richtungen: Die Betriebskosten steigen, während die Erlöse dauerhaft hinter den Planungen zurückbleiben. Um die wachsende Finanzierungslücke zu schließen, wurden in der Vergangenheit wiederholt außerplanmäßige Zuschüsse notwendig.
Weichenstellung: Geordnetes Insolvenzverfahren als möglicher Weg
Es ist deutlich absehbar, dass Stadt und Landkreis zusätzlich benötigte Millionenbeträge, die einen Betrieb sichern würden, bei aller Bereitschaft zur Verantwortung nicht aufbringen können, ohne die eigene Haushaltsstabilität nachhaltig zu gefährden. Beide Kommunen stehen selbst bereits mit dem Rücken zur Wand.
Das geordnete Insolvenzverfahren, das heute eingeleitet wurde, ist jetzt der nächste Schritt. Darüber wurden der Binger Stadtrat und der Kreistag Mainz-Bingen am Nachmittag informiert. Diese Insolvenz ist ein verantwortungsvoller Weg, um dem HGH eine neue fachliche Perspektive zu geben. Ziel ist es, im Rahmen eines strukturierten Verfahrens einen Investor oder Kooperationspartner zu finden, der das Haus mit einem zukunftsfähigen Konzept weiterführt und die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Region sichert.
Erste erfolgsversprechende Gespräche mit einem potenziellen Investor laufen bereits und geben Hoffnung auf ein bestmögliches Ergebnis. Oberbürgermeister Thomas Feser und Landrat Thomas Barth sind sich einig: Eine Schließung des Krankenhauses soll unter allen Umständen vermieden werden.
Ein strukturelles Problem – und ein klares Signal an Bund und Länder
Stadt und Landkreis sind und bleiben überzeugt: ein Krankenhaus ist kritische Infrastruktur der Daseinsvorsorge – und als solche in erster Linie Aufgabe von Bund und Ländern.
Was sich in Bingen abspielt, ist kein Einzelfall. Die finanzielle Verantwortung für die Krankenhausversorgung ist faktisch auf die Kommunen abgewälzt worden – auf Städte und Landkreise, die ohnehin unter massivem Haushaltsdruck stehen. Das Ergebnis ist überall dasselbe: Kommunen werden zwischen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und ihren eigenen finanziellen Grenzen aufgerieben.
Die aktuelle Lage im Gesundheitswesen (unter anderem die geplante Deckelung des Pflegebudgets) trägt ebenfalls zu keiner Verbesserung der Situation bei.
Stadt Bingen und Landkreis Mainz-Bingen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel investiert, um dieses Krankenhaus zu retten. Sie haben Beschlüsse gefasst, verhandelt und durchgehalten – weit über das ursprünglich Geplante hinaus. Wenn dieser Weg nun an seine Grenzen stößt, dann nicht aus mangelndem Engagement oder fehlender Bereitschaft zur Verantwortung. Sondern weil die strukturellen Rahmenbedingungen, unter denen kommunale Krankenhäuser heute wirtschaften müssen, eine dauerhafte Rettung allein aus kommunaler Kraft nahezu unmöglich machen.
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