Landrat Thomas Barth tritt für bessere Finanzausstattung in die Pedale
„Wir Landkreise strampeln uns ab!“ heißt es am kommenden Freitag, 27. März, zwischen MEWA-Arena und Regierungsviertel. Der Mainz-Binger Landrat Thomas Barth nimmt am Aktionstag des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Mainz teil. Gemeinsam mit allen Landrätinnen und Landräten aus ganz Rheinland-Pfalz beteiligt er sich an einer Fahrradtour von der MEWA-Arena bis zum Landtag, um auf die äußerst angespannte finanzielle Lage der Landkreise aufmerksam zu machen.
Der Hintergrund der Aktion ist ernst: Auch der Landkreis Mainz-Bingen steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Im kommenden Jahr wird im Kreishaus erstmals seit vielen Jahren wieder mit der Aufnahme von Investitionskrediten gerechnet. Im Jahr darauf stehen sogar Kassenkredite zur Begleichung der laufenden Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung.
Insbesondere durch Gesetzgebungen von Bund und Land bedingte und extrem stark steigende Pflichtausgaben – vor allem in der Jugendhilfe und im Sozialbereich – sowie allgemein wachsende Kosten belasten den Haushalt erheblich. Die freiwilligen Ausgaben wurden in Mainz-Bingen in den vergangenen Jahren bereits bis auf ein Mindestmaß reduziert. Sollte der Mainz-Binger Etat strukturell nicht ausgeglichen werden können, hat die Aufsichtsbehörde bereits angekündigt, dass die Erhöhungen der Kreisumlage dringend umzusetzen sei – was wiederum vor Ort in den Kommunen den Handlungsspielraum einengt.
„Die Finanzausstattung der Landkreise ist nahezu flächendeckend ein erhebliches Thema. So können wir nicht weitermachen. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Um für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeits- und handlungsfähig zu bleiben, müssen die gesetzlichen Verpflichtungen deutlich reduziert werden. Außerdem brauchen wir ganz klar mehr Geld!“, sagt der Landrat.
Mit seiner Teilnahme an der Aktion setzt Thomas Barth ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene. „Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren. Wir setzen deshalb auf ein klares Miteinander und feste Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung“, betont der Landrat.
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