Kreistag beschließt Haushalt 2026: Kreisumlage bleibt stabil - Sozialausgaben bringen Kommunen an
Der Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen hat mit Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Zentrale Botschaft: Die Kreisumlage bleibt stabil. „Damit habe ich eines meiner zentralen Versprechen, das ich noch vor der Amtseinführung gegeben habe, gehalten“, sagte Landrat Thomas Barth. Der Haushalt zeige, dass der Landkreis auch in finanziell schwierigen Zeiten wie diesen weiterhin handlungsfähig bleibt. „Und er zeigt, wo das System aus dem Gleichgewicht geraten ist“, sagte der Landrat in seiner Haushaltsrede.
Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Lage in den Kommunen ist die stabile Kreisumlage ein bewusstes politisches Signal. „Wir entlasten die Städte und Gemeinden – trotz steigender Ausgaben und einer insgesamt angespannten Finanzlage.“ Für das Jahr 2026 bedeutet dies, dass die Kommunen rund 280 Millionen Euro an den Landkreis abführen – rund neun Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Damit verbleiben vor Ort dringend benötigte Spielräume für Investitionen und kommunale Pflichtaufgaben erhalten.
Ermöglicht wurde diese Stabilität jedoch nur durch eine harte Konsolidierung. Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 680 Millionen Euro ist geprägt von strengen Priorisierungen und Einsparungen. Die freiwilligen Leistungen des Landkreises liegen inzwischen bei unter einem Prozent des Gesamtetats. „Das zeigt, wie eng der Handlungsspielraum geworden ist“, so der Landrat.
Besonders deutlich zeigt sich die strukturelle Schieflage bei den Sozialausgaben. Sie sind der mit Abstand größte Kostentreiber und entziehen dem Landkreis zunehmend den finanziellen Spielraum. Allein im Bereich Jugend und Soziales steigt der Zuschussbedarf 2026 um rund 18 Millionen Euro auf insgesamt 224 Millionen Euro – mit weiter steigender Tendenz.
„Das Problem sind nicht steigende Fallzahlen, sondern immer höhere Standards und Leistungsansprüche, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden“, machte der Landrat deutlich. Die Umsetzung erfolge jedoch auf kommunaler Ebene – häufig ohne auskömmliche Finanzierung. Programme wie das Landes-Soforthilfeprogramm „Handlungsstarke Kommune“, aus dem Mainz-Bingen 2026 rund 7,5 Millionen Euro erhält, könnten diese Dynamik bei Weitem nicht auffangen, so Barth.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“, betonte der Landrat. Bund und Land müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Bund müsse einen deutlich höheren Anteil der Sozialausgaben übernehmen, das Land Rheinland-Pfalz den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren und realistisch an den tatsächlichen Soziallasten ausrichten. Besonders kritisch sei, dass der Landkreis Mainz-Bingen als einziger Landkreis in Rheinland-Pfalz keine Schlüsselzuweisung B erhalte – trotz stetig wachsender Aufgaben.
Der Ergebnishaushalt weist in diesem Jahr einen Fehlbedarf von knapp 50 Millionen Euro aus. Um den Finanzhaushalt auszugleichen, werden rund 40 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln entnommen. Hier stehen laut Plan Ende des Jahres noch 26 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird deutlich: Bleibt die strukturelle Unterfinanzierung bestehen, muss der Landkreis mittelfristig wieder Kredite aufnehmen. Bereits ab 2027 sind in der mittelfristigen Finanzplanung sechs Millionen Euro an Investitionskrediten eingeplant. Und perspektivisch können auch Kassenkredite erforderlich werden. Nach heutigem Stand etwa 60 Millionen Euro in den Jahren 2028 und 2029, um das laufende Geschäft bedienen zu können.
Trotz der angespannten Lage investiert der Landkreis gezielt in die Daseinsvorsorge – etwa in Gesundheitsversorgung, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Schulen, Integration, Klimaschutz und einen zukunftsfähigen ÖPNV. Ziel ist es, Folgekosten zu begrenzen und die kommunale Infrastruktur handlungsfähig zu halten.
Auch interessant
180 Bilder, 65 Freizeitangebote und 15 stolze Preisträgerinnen und Preisträger: In einer kleinen Feierstunde in der Ingelheimer Kreisverwaltung präsentierte Landrat Thomas Barth den neuen Ferien...
