Erschwerte Bedingungen bei der Bundestagswahl
Heute, am 23. Februar 2025, wird ein neuer Bundestag gewählt. Ursprünglich war die Wahl erst für den Herbst vorgesehen, doch dann kam alles anders als erwartet. Die Ampel-Koalition zerfiel, und eine Minderheitsregierung aus SPD und Die Grünen blieb zurück.
Aus den Erfahrungen von Weimar haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes gelernt und eine Selbstauflösung des Parlamentes ausgeschlossen. Nur der Bundeskanzler kann mittels einer verlorenen Vertrauensabstimmung den Weg für Neuwahlen freimachen – vorausgesetzt, der Bundespräsident geht diesen Weg mit. Dies ist im Dezember geschehen, Bundeskanzler Scholz stellte die Vertrauensfrage und verlor erwartungsgemäß. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte dann den Weg zu Neuwahlen frei.
Für die Parteien und die kommunalen Verwaltungen bedeutete die Vorverlegung des Wahltermins eine Kraftanstrengung. Programme mussten schnell verabschiedet und Kandidaten aufgestellt werden. Der Wahlkampf – für den man sich ansonsten viele Monate hätte Zeit nehmen können – wurde im Eiltempo absolviert. Ein Marathon für die Spitzen- und die Wahlkreiskandidaten.
Aber auch die kommunalen Verwaltungen, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich sind, standen vor großen Herausforderungen. Plötzlich musste alles ganz schnell gehen: die Organisation der Briefwahlen, die Einteilung der Wahllokale, die Bereitstellung und Schulung der Wahlvorstände.
In Ingelheim haben etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nach Auskunft von Oberbürgermeister Ralf Claus Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind etwa 10.000 Anträge, die dann gesondert in Briefwahlbezirken ausgezählt werden. Darüber hinaus gibt es 27 Wahlbezirke im Stadtgebiet.
Neben der Bundestagswahl müssen sich die Wahlhelfer auch noch um die Wahlen zum Landrat des Landkreises Mainz-Bingen kümmern. Diese Stimmen werden dann am 23. Februar um 18.00 Uhr – nach Schließung der Wahllokale – zuerst ausgezählt. Wer die Auszählung live miterleben will, kann dies in der Kreisverwaltung in der Georg-Rückert-Straße mit verfolgen. Bei sechs Bewerbern um das Amt, dürfte es in drei Wochen eine Stichwahl geben, denn es ist kaum damit zu rechnen, dass jemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.
Oberbürgermeister Ralf Claus beklagt die erschwerten Bedingungen der Wahlen. Viele Wahlhelfer müssen sich wegen der Erkältungswelle entschuldigen, andere sind durch die Fastnacht eingebunden. Dann müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung oder anderer städtischen Einrichtungen einspringen.
Aber am Ende wird wohl alles seinen geordneten Verlauf nehmen. Einzige Ausnahme: Viele wahlberechtigte Deutsche im Ausland werden ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten oder nicht rechtzeitig nach Deutschland zurücksenden können. Ob dies ein Grund zur Anfechtung der Wahl ist? Warten wir es ab.
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