Die reiche Stadt Ingelheim muss sparen
Wer die Pressemeldungen und Verlautbarungen des Oberbürgermeisters in den letzten Monaten verfolgt hat, für den ist es keine Überraschung mehr. Die einst so reiche Stadt Ingelheim, die in den vergangenen Jahren immer aus dem Vollen schöpfen konnte, muss sparen – jetzt und auch in Zukunft.
Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?
Die Neuordnung des sogenannten Kommunalen Finanzausgleiches hat dazu geführt, dass Ingelheim als finanzstarke Stadt Kommunen mit weniger finanziellen Mitteln stärker unterstützen muss. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden auch die Abgaben an den Landkreis, die sogenannte Kreisumlage, steigen. Noch ist der Kreishaushalt nicht verabschiedet, aber in der Planung geht man von einer Umlagensteigerung aus, die die Stadt 15,6 Millionen Euro mehr als 2022 kosten dürfte. Die Einnahmen bezüglich der Gewerbesteuer sind rückläufig – dagegen steigen die Kosten durch Inflation, Personalentwicklung und Instandhaltungsaufwand.
Da diese Entwicklung absehbar war, haben sich in den vergangenen Monaten alle Fraktionen zusammen mit dem Stadtvorstand in einen Haushaltskonsolidierungsprozess begeben. Das Ergebnis, das am kommenden Montag, den 18. Dezember 2023 in der Stadtratssitzung verabschiedet werden wird, macht deutlich, wo die Stadt sparen will bzw. welche Kostensteigerungen die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben.
Die Hebesätze für die Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer sollen steigen. Auch die sehr niedrigen Parkgebühren der Stadt sollen moderat angehoben werden. Trotz alle dem wird die Stadt jetzt und auch in Zukunft auf die Reserven zurückgreifen müssen. Die 245 Millionen Euro im Sparstrumpf werden bis 2027 auf unter 100 Millionen zurückgehen. Nur so kann der aktuelle Haushalt ausgeglichen werden.
Dennoch ist alles in allem die Situation nicht dramatisch. Bei der Gewerbesteuer liegt die Stadt mit ihrem Hebesatz immer noch am unteren Ende in Rheinland-Pfalz. Auch bei der Grundsteuer B ist der angestrebte Hebesatz unterdurchschnittlich. Und schließlich hat man in den vergangenen Jahren ein gutes finanzielles Polster aufgebaut, auf das man jetzt zurückgreifen kann. Fest steht aber auch, dass alle Ausgaben jetzt und in Zukunft auf den Prüfstand müssen – das gilt in erster Linie für die sogenannten freiwilligen Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist.
Quelle: Haushaltskonsolidierung Stadt Ingelheim, Konzept 2023 – 2027, Dokumente der Stadtratssitzung am 18. 12. 2023, TOP 10
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