Stellungnahme zu den Montagsspaziergaengen
Stellungnahme zu den Montagsspaziergängen des Beirates für Migration und Integration der Stadt Ingelheim am Rhein
(verfasst in der Sitzung vom 16. Februar 2022)
Wir, der Beirat für Migration und Integration, stehen ein für eine vielfältige, offene und im Umgang miteinander respektvolle Gesellschaft!
Aktuell erleben wir bundesweit, und auch in Ingelheim, dass Menschen auf die Straße gehen und an sog. „Spaziergängen“ teilnehmen. Anders als von „Querdenkern“ oder „Coronaleugnern“ behauptet, leben wir in einer funktionierenden Demokratie. Unter anderem sind die freie Meinungsäußerung, wie auch das Versammlungsrecht in unserem Grundgesetz verankert.
Demokratie lebt von Kritik. Unabhängig vom Impfstatus hat sicherlich jeder von uns seine Kritik, seine Ansichten zu den unterschiedlichen Themen. Familien sind anders betroffen als Paare oder alleinlebende Menschen. Berufstätige wieder anders als Menschen, die nicht oder nicht mehr im Beruf stehen, usw. Sie sind in der aktuellen pandemiebedingten Situation den Verordnungen und Maßnahmen gegenüber kritisch oder mit manchen Regelungen nicht einverstanden.
Jeder Bürger in unserem Land hat die Möglichkeit seine Meinung offen zu äußern, in Form von Dialog, Kundgebungen, Leserbriefen, usw., alles im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ungeachtet unserer Lebenssituation, den unterschiedlichen individuellen Entscheidungen und Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, sind wir aktuell mehr denn je als Gesellschaft gefordert. Im Rahmen der Regeln unserer Demokratie hat jeder die Möglichkeit eine Kundgebung oder Versammlung, eine Demonstration mit dem entsprechenden Thema anzumelden. Unter Einhaltung von Auflagen wird diese von den Ordnungsbehörden begleitet, die sichere Durchführung wird gewährleistet. Die öffentliche Ordnung wird gewährt.
Wir beobachten die oftmals nicht angemeldeten sog. „Montags-Spaziergänge“ mit Sorge. Es geht uns dabei nicht darum, dass Kritik geäußert wird, die uns vielleicht nicht passen könnte. Es geht vielmehr um den Ursprung dieser Bewegung, die fehlende Transparenz zu den Aufrufenden. Niemand zeichnet sich verantwortlich, da nicht angemeldet. In den sozialen Medien finden wir nicht selten Kommentare, die teils subtil, teils offen demokratiefeindlich sind. Wenn wir die Bewegung beobachten, müssen wir sie uns auch bundesweit anschauen. Nicht selten wird offen zum Systemsturz aufgerufen, notfalls mit Gewalt. Es werden inzwischen Privathäuser von Politikern aufgesucht, Menschen in Verantwortung werden offen bedroht.
Wir als Beirat haben festgestellt, dass sich rechte Gruppierungen unter die „Spaziergänger“ mischen und die Veranstaltung für systematische Politisierung und Propaganda nutzen. Es muss den Teilnehmern klar sein, dass durch die Teilnahme an eben diesen „Spaziergängen“, durch das Mitlaufen, genau diese menschenfeindlichen Aktionen akzeptiert, toleriert und unterstützt werden. Mit diesem Hintergrund ist die Akzeptanz an der Teilnahme an diesen Spaziergängen, egal wo in unserem Land, sehr fraglich, wenn nicht sogar demokratiefeindlich. Uns ist wichtig klar zu stellen: Wir leben in einer Demokratie, mit ihren Rechten und aber auch Pflichten. Jeder hat das Recht seine Meinung kund zu tun, kritisch zu sein!
Der gesellschaftliche Dialog ist ein ganz wesentliches Element unserer Demokratie. Kommen wir wieder ins Gespräch, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu vermeiden. Wir haben viele Möglichkeiten unsere unterschiedlichen Meinungen zu äußern, jedoch respektvoll und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Lassen wir uns nicht instrumentalisieren von offen antidemokratischen Strömungen. Sie nutzen die Gunst der Stunde, die Unzufriedenheit, Unsicherheit oder Ängste vieler Mitbürger für ihre rechten Ideologien aus! Grenzen wir uns deutlich gegen rechte Hetze ab!
Demokratie funktioniert durch jeden einzelnen von uns! Lasst uns für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie einstehen und sie schützen!
- Beirat für Migration und Integration der Stadt Ingelheim am Rhein -
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