Landratswahl voraussichtlich am 23. Februar: Gleicher Termin wie Bundestagswahl
Die bisher im Mai geplante Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen wird aller Voraussicht nach auf Sonntag, 23. Februar, vorgezogen. Der Grund: Nach den politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen in Berlin wird an diesem Tag – ebenfalls voraussichtlich – die vorgezogene Wahl zum deutschen Bundestag stattfinden. Um Synergien bei Vorbereitung und Organisation der beiden Wahlen zu nutzen und einen positiven Effekt für die Wahlbeteiligung zu erreichen, hat sich der Mainz-Binger Kreisausschuss jetzt einstimmig für die Zusammenlegung der beiden Wahlen ausgesprochen. Die Stichwahl zur Landratswahl wird demnach zwei Wochen später am 9. März stattfinden.
Die Vorbereitungen bei der Kreisverwaltung und in den Kommunen laufen ab jetzt auf Hochtouren. Dennoch müssen bis dahin allerdings noch einige formelle Hürden überwunden werden. So muss auf Landesebene die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zustimmen – was diese schon signalisiert hat. Das Innenministerium muss eine sogenannte Gleichzeitigkeitsverordnung erlassen, um einen geregelten Ablauf der zusammengelegten Bundestags- und Landratswahl zu ermöglichen. Und den endgültigen Beschluss für den Kreis muss der Kreistag in seiner Sitzung am 13. Dezember fassen.
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