Haushalt der Stadt Ingelheim verabschiedet
In der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2023 stand die Aussprache und Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ingelheim auf der Tagesordnung. Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde der Haushalt mit großer Mehrheit der Fraktionen verabschiedet.
Dass diese Entscheidung trotz der finanziellen Herausforderungen vor der die Stadt steht, so einmütig gelaufen ist, hängt auch mit dem Monate langen Konsolidierungsprozess in zahlreihen workshops zusammen. Über alle Ausgaben und Planungen wurde im Vorfeld intensiv gesprochen – so lange, bis man sich über den Weg einig war.
Das Problem ist, dass die Stadt über weniger Einnahmen als Ausgaben verfügt. Ein Minus von 36,5 Millionen Euro muss ausgeglichen werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass der Fehlbetrag durch die Rücklagen der Stadt beglichen werden darf. Geplant ist, dass bis zum Jahr 2027 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Die 240 Millionen Rücklagen, über die die Stadt derzeit noch verfügt, werden aller Voraussicht nach dann auf ca. 100 Millionen Euro abschmelzen.
Schaut man auf die Ausgaben, so nimmt die Modernisierung des Rathauses einen großen Posten ein. Der Schock, dass die ursprüngliche Planung auf der Ausgabenseite erheblich überschritten wurde und jetzt bei ca. 55 Millionen Euro liegt, dürfte noch lange nachwirken.
Dass Gewerbe- und Grundsteuer moderat angehoben werden müssen, auch darüber waren sich alle Fraktionen einig. Im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften stehe Ingelheim im Hinblick auf die Hebesätze noch gut da. Dass der Haushalt für die Modernisierung des Museums an der Kaiserpfalz nur 200.000 Euro vorsieht – obwohl ursprünglich ein Neubau ins Auge gefasst worden war – dürfte auch der angespannten Finanzlage zuzurechnen sein. Kritisiert wurde auch, dass die ärztliche Versorgung in Ingelheim auf den Prüfstand gehöre, ein ärztliches Versorgungszentrum als Wunschvorstellung wurde angesprochen.
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